Die Fehler der alten und – ab letzten Sonntag - auch der neuen Bundesregierung liegen vor allem in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik auf der Hand. Deshalb wünschte sich das Unternehmerlager sicherlich zu Recht einen Stimmungswechsel, mehr Entbürokratisierung, steuerliche Entlastung und immer wieder eine Politik, die unternehmerisches Handeln am Ende auch belohnt.

Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Die Themen und damit auch die schwierigen Fragestellungen der letzten Legislaturperiode bleiben deshalb auch erhalten. Die Wirtschaft wird sich nun fragen müssen, welche Möglichkeiten sie hat, um über Interventionen und Sacharbeit ihren Einfluss und damit auch ihre Expertise in den kommenden politischen Meinungsbildungsprozess der rot-grünen Koalition einzubringen. Eine Fortführung der bisher praktizierten konsensorientierten Politik erscheint wenig sinnvoll, denn die Themen sind zumeist aus sich heraus als Konflikt angelegt. Und: Alle wichtigen Fragen können nicht weitere vier Jahre liegen gelassen werden.

Zwei wesentliche Möglichkeiten tun sich mithin auf: zum einen die persönliche Intervention all jener Spitzenkräfte in der deutschen Wirtschaft, die eine exzellente Vernetzung aufweisen und zum anderen weiterhin die Stärkung der etablierten Lobbyorganisationen der Wirtschaft. 

Die persönliche Vernetzung, ein Herzstück Schröderscher Politikarbeit, erscheint getrieben von partikularen Interessen eines konkreten Unternehmens und ist zudem nicht frei von jeweiligen persönlichen Eitelkeiten. Diese Kontakte sind natürlich in jedem Einzelfall wichtig und notwendig, bewirken aber nichts in grundlegenden, strukturellen Fragen der Wirtschaftspolitik. Zudem sind es zumeist die Vertreter von Konzernen und Großunternehmen, die sich kennen und Einfluss auf die Politik zu nehmen versuchen. Die dringend erforderliche Politik für den Mittelstand findet jedoch auf diese Art und Weise keine Aufmerksamkeit.

Politischer Einfluss in struktureller Weise kann daher nur von den Verbänden kommen. Ihnen ist es zuzutrauen, dass sie auch wirtschaftspolitisch die Kraft haben, die Wirtschaftsordnung in ihrer Binnenstruktur zu verfechten. Dabei liegt es auch im Interesse der großen industriellen Player, die Anliegen des Mittelstandes zu vertreten. Das Thema Globalisierung und die berühmte „Angst vor der Macht der Konzerne“ werfen Schlaglichter auf die Grenzen der Akzeptanz von Größe. 

Es muss also auch im Interesse der Großen sein, sich im Konzert der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu zeigen – schon aus Gründen der politischen Klugheit. Nur: Eine Position zu vertreten, die die Soziale Marktwirtschaft und hierbei gerade mittelständische Politik im Kern hat, wird den Großen nicht abgenommen und erscheint sehr schnell als vordergründig. Daher sind es die Verbände, deren Anliegen es sein muss, für Rahmenbedingungen einzutreten, die eine Wende zum Besseren für die Wirtschaft zum Ergebnis haben.

Diese Verantwortung zu übernehmen sollte den Verbänden auch nicht schwer fallen. Bei realer Betrachtung der Mitgliederstrukturen sind alle Verbände zutiefst mittelständisch geprägt. Was aber fehlt, ist ein Methodenwechsel: Bisher setzte man auf direkte persönliche Einflussnahme, man gestaltete „runde Tische“ und Hintergrundgespräche. Eine breite Öffentlichkeit nahm die Interessenvertreter der Wirtschaft so allenfalls am Rande zur Kenntnis.

Wie kam es zu diesem Defizit? In der ersten Amtszeit von Gerhard Schröder funktionierten die informellen Netzwerke mit namhaften Industrievertretern vorzüglich. Auf der anderen Seite wurden viele politische Probleme in Kommissionen verschoben. Wie dieser Schrödersche Politikstil den deutschen Wirtschaftsverbänden zunehmend eine Nebenrolle zuwies, illustriert am besten und anschaulichsten die Hartz-Kommission: In dem 15-köpfigen Gremium berieten sieben Vertreter aus Unternehmen und Beratungen, zwei Politiker, zwei Wissenschaftler, zwei Gewerkschafter und ein Vertreter der Verwaltung. Einziger Vertreter eines Wirtschaftsverbandes war Hanns-Eberhard Schleyer, der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.

Diese Entwicklung ist auch ein Ergebnis einer Verbandskultur, die in der Vergangenheit eher nach innen hin ausgerichtet war, als nach außen in Erscheinung treten sollte. Die politische Situation nach diesem Wahlsonntag erfordert jedoch Verbände, die mehr sind als bloße Dienstleister für ihre Mitglieder. Verbände müssen im Interesse ihrer Mitglieder Themen besetzen und aus ihnen klare politische Forderungen ableiten. Das funktioniert unter drei Voraussetzungen: Die großen Mitgliedsunternehmen müssen erstens ihre Verbandsmitgliedschaften ernst nehmen und nicht im Zweifelsfall am Verband vorbei agieren (Sie sollten sich fragen, ob sie auf dem informellen Weg der Netzwerke bisher eigentlich gute Ergebnisse erzielt haben.) Zweitens müssen mittelständische Unternehmen in den Verbänden aktiver arbeiten, als sie dies bisher getan haben. Dann werden sie für ihre Mitarbeit auch einen entsprechenden politischen pay-off bekommen.

Drittens müssen die Verbände die Öffentlichkeit in ihre Strategie einbeziehen, gerade wenn es politischen Konfliktstoff gibt. Nur dann können sie die Öffentlichkeit auch davon überzeugen, dass zwischen Mitgliederinteressen und gesellschaftlichen Interessen mehr Übereinstimmungen existieren, als viele vermuten. Diese Punkte erhalten noch mehr Gewicht, wenn man bedenkt, dass die europäische Perspektive in der Verbandsarbeit immer stärker an Bedeutung gewinnt.

Die Zukunft muss einer neuen Streitkultur gehören. Einer Streitkultur, in der sich die Verbände in der Rolle einer Pressure Group verstehen müssen, die aber nicht nur partikulare Interessen vertritt, sondern die sich als „Anwalt der Wirtschaftsordnung“ versteht. Seit dem Fall der Mauer gab (und gibt) es in Deutschland nur wenige qualifizierte Diskussionen über die ökonomischen Rahmenbedingungen einer freiheitlichen Gesellschaft – der Sieg des Kapitalismus schien so übermächtig, so glorios, dass die Begründung der politischen Legitimation der Wirtschaftsordnung von der politischen Themenliste verschwand. 

Das Ergebnis: willfährige Interventionen (Holzmann, Mobilcom) des Bundeskanzlers, neue, alte Unfreiheiten (Bürokratie) und andere Belastungsproben für die Wirtschaft. Zusätzlich wurde die ordnungspolitische Diskussion in unserem Land als überflüssige Disziplin gebrandmarkt – auch und gerade vom alten und neuen Bundeskanzler. 

Die aktuelle Diskussion über "Corporate Social Responsibility" wäre zum Beispiel ein geeignetes Portal für die Wirtschaftsverbände, ihren möglichen Einfluss in Form konstruktiver Kritik zu artikulieren. Die Verbände sollten also den Versuch unternehmen, nachhaltiger die Interessen der Wirtschaft zu vertreten, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dazu gehört, wo unabwendbar, auch mehr als bisher Konflikte in Kauf zu nehmen und in der Öffentlichkeit auszutragen. Die Dimension der Themen und die fehlende Zeit verbieten es, weitere vier Jahre auf eine (partei-)politische Lösung zu hoffen oder gar zu warten.