Die momentan ausgetragene Verbandsdebatte wirft ein Schlaglicht auf die Situation des selbstverwalteten Lobbying der deutschen Wirtschaft – kratzt man nur an der Oberfläche, so scheint es, dass nunmehr die großen Unternehmen die eigene Organisation „satt haben“ und durch direkten Einfluss ihre Interessen zu sichern suchen. Frei nach dem Motto „Jetzt lass mich mal ran“.

So einfach ist die Sache allerdings nicht. Es wäre ein müheloses Unterfangen der „Top 30“, einen eigenen Verband ins Leben zu rufen und sich als gesellschaftliche Pressure Group Gehör zu verschaffen. Warum gibt es dann so viele Organisationen wie BDI, BDA, DIHK, um nur die Spitzenverbänden zu nennen? Und warum sind auch die großen Konzerne (noch?) in ihnen aktiv?

Die Antwort auf diese Frage findet sich in den Grundsätzen unserer Gesellschaft. Wer im politischen Kontext Mitreden und Mitbestimmen will, stellt nicht zuletzt die Legitimität seiner Interessen auf den Prüfstand. Dabei gibt es einen unauflösbaren Zusammenhang zwischen Legitimität und demokratisch initiierten Entscheidungsprozessen. In einer Demokratie argumentiert derjenige legitim, der auf der Grundlage einer glaubwürdigen Binnendemokratie argumentiert. Allen möglichen Kritikansätzen zum Trotz, kann dies sicherlich bei einem „Verband der Verbände“, wie dem BDI, angenommen werden. Mehr noch: Jeder in der Politik wird nicht müde, sich als „Mittelständler“ zu gebärden. Mittelstand ist „in“, der Mittelstand scheint zum passe partout für die Lösung der aktuellen Probleme aufzusteigen.

Und: Gerade der BDI wird durch den Präsident Michael Rogowski von einem mittelständischen Unternehmer repräsentiert. Eine große Chance für die Glaubwürdigkeit der Kritik an politischen Programmen!

Mit dieser Repräsentanz und zugleich der binnendemokratischen Verfassung kann der BDI mit besonderem Nachdruck die Interessen „der Wirtschaft“ vertreten. Mehr noch: Wirtschaftspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik für das gesamte Land. Jetzt, so scheint es, entsteht die Gefahr, dass all jene Konzerne, die nicht die subtile Strukturen DIESER Politikvertretung abbilden, die sich ohnedies „global aufgestellt“ fühlen, ausscheren, um Partikularinteressen zu formulieren. Man redet direkt mit dem Kanzler – auf gleicher Augenhöhe.

Es entsteht bei diesem Versuch der direkten Einflussnahme das Risiko, die über Jahrzehnte aufgebaute Selbstverwaltung der Wirtschaft nachhaltig zu schädigen. Dies sollte aber niemanden wirklich beunruhigen. Ein „Club der Top 30“ wäre als politische Pressure Group schlicht nicht lobbyfähig. Gerade wenn man die aktuellen Diskussionen um die Folgen der Globalisierung und die Verantwortung für diese Auswirkungen verfolgt, wird deutlich, welches Negativimage mittlerweile gerade multinational agierenden Unternehmen anhaftet. Die Konzerne, die in dieser Situation auf Kosten von demokratisch legitimierten Organisationen und Verbänden ein größeres Eigengewicht spürbar machen wollen, sollten sich gut überlegen, was sie tun. Denn sie würden damit allen Globalisierungsgegnern eine Steilvorlage liefern, die gegenüber der „Global Economy“ und ihrer Selbstkontrolle tiefes Misstrauen hegen. Der Ruf nach mehr staatlicher Aufsicht und einer Einschränkung unternehmerischer Freiheit erhielte so noch mehr Resonanz.

Jene Konzerne, die das Land nur noch als „Standort“ betrachten, sich frei fühlen von redlich empfundener lokaler Verantwortung und hinter dem Götzen „Shareholder Value“ Aufstellung beziehen, sind nicht diejenigen, die ein Prinzip wie „Corporate Governance“, das auch demokratische Elemente hat, verstanden haben. Sie trifft zurecht die Ablehnung, die man gegenüber einem schlechten Nachbarn empfindet, eben einem Unternehmen, dass nicht zuhört und nur an den eigenen Geldbeutel denkt.

Nicht alle Konzerne denken und handeln so, aber in der Ära des Controllings, fallen Investitionen in Werthaltungen wie die, die eine Corporate Governance ermöglichen, zuallererst dem Rotstift zum Opfer. Allein vom Controlling getriebene Unternehmen sind keine guten Bundesgenossen, sondern jene unangenehmen Weggefährten, mit denen man allenfalls dann am Tisch sitzt, wenn es dann anders gar nicht geht.

Demokratie ist das geringste „Übel“ aller politischen Systeme. Dazu gehört, dass man die Interessen anderer verstehen und einbeziehen muss, um mit eigenen Interessen Gehör zu finden. Demokratische Prozesse sind zäh, dauern manchmal unerträglich lange und wirken allenfalls mittelbar – Gift also für all jene Konzernlenker, die im Vierteljahresrhythmus leben und handeln.

Gleichwohl: Im konkreten Fall bedeutet dies, dass „die Wirtschaft“ ihre harsche Kritik am politischen und steuerpolitischen Konzept der Bundesregierung nur dann wird einbringen können, wenn sie sich über demokratisch legitimierte Prozesse artikuliert. Dazu gehören im Kern die Verbände. Diese bilden die Wirtschaft ab, und diese Abbildung umfasst – schon rein quantitativ – die mittelständische Wirtschaft. Zurzeit ist die Gesellschaft in einer prekären Situation. Sowohl Politik als auch Wirtschaft können ein Akzeptanzdefizit in der Bevölkerung spüren. Die Politik aufgrund ihrer offensichtlichen Unfähigkeit Probleme zu lösen und die Wirtschaft, weil es ihr nicht ausreichend gelingt nach außen hin deutlich zu machen, dass sie auch gesellschaftliche Verantwortung übernimmt. Diese Defizite werden nicht verbessert, wenn der ehemalige „Genosse der Bosse“ und die Spitzen von Großunternehmen politische Alleingänge unternehmen.

Es gehört zur politischen Taktik von Gerhard Schröder, sich der feinen Binnentrennlinien der (Wirtschafts-)Verbände zu bedienen, um den „Gegner“ schwach zu halten und die eigenen Politikansätze durchzubringen. Dieses wenig demokratische Vorgehen einer demokratisch gewählten Regierung passt in eine Zeit, in der immer mehr politische Entscheidungen nicht im Bundestag, sondern in diversen Kommissionen vorbereitet werden. Ein Hohn für all jene, die mit großem Sachverstand in den eigentlich zuständigen Institutionen sitzen und eine Versuchung für alle Profis des politischen Lobbyings, sich dieser neuen Methoden selbst zu bedienen.

Es wird auf die Klugheit gerade der großen Unternehmen ankommen, wie sie mit den Umarmungsversuchen des Kanzlers umgehen. Durch die egoistische Vertretung von Eigeninteressen lassen sich kurzfristige Zugeständnisse erreichen, auch Unternehmenslobbyisten brauchen schnelle Erfolgserlebnisse! Klug ist so ein Vorgehen nicht, öffentlich kompatibel in keinem Fall.

Wer mittel- und langfristig die Stimme der Wirtschaft in den zahlreichen wichtigen gesellschaftlichen Reformdebatten stärken will, muss jetzt die Selbstorganisation der Wirtschaft zu stärken. Ohne einen Dialog zwischen Regierung und Verbänden geht es nicht. Die Auftreten des BDA-Präsidenten Dieter Hundt in dieser Woche ist dabei vielversprechend. Er hat einerseits dem Bundeskanzler und seinem Kabinett ein kräftiges Signal gegeben, dass es so nicht weiter gehen kann, und sich andererseits der weiteren Diskussion nicht verweigert.